Aktuelles

Juli 2017: Bundestag gibt grünes Licht für „die Ehe für alle“

Künftig wird es auch eine Ehe bei homosexuellen Paaren geben. Am 30.6.17 verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (BT-Drucksache 18/6665 und 18/12989).
 
Bisher konnten Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. Künftig soll es im BGB heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Gleichgeschlechtliche Paare können dann keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr eintragen lassen. Schon eingetragene Lebenspartnerschaften können bestehen bleiben oder in eine Ehe umgewandelt werden.

Juni 2017:Trennungsjahr: Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim in dieser Zeit nicht verkaufen

Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden (LSG Niedersachsen-Bremen 31.5.17, L 13 AS 105/16).

Mai 2017: Standardimpfung: Impfwilliger Elternteil darf entscheiden

Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen - BGB 3.5.2017, XII ZB 157/16.

 

   

April 2017: BGH befürwortet "Wechselmodell"

Mütter und Väter, die ihr Kind nach der Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, können diesen Wunsch künftig unter Umständen auch gegen den Willen des Ex-Partners durchsetzen. Das hat der Bundesgerichtshof nun in einem Grundsatzurteil entschieden.

"Wechselmodell" ist rechtlich möglich

Der BGH hat das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Karlsruher Richter stellen klar: Die gesetzliche Regelung orientiert sich am Residenzmodell, bei dem das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut wird und dem anderen ein Umgangsrecht zusteht. Dennoch ist auch ein Wechselmodell nach dem Gesetz möglich. Wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht, darf das Familiengericht die geteilte Betreuung durch Vater und Mutter auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen.

Im Zentrum steht das Kindeswohl

Allerdings warnen die Richter: Das Wechselmodell stelle im Vergleich mit anderen Umgangsregelungen "höhere Anforderungen" an Eltern und Kind. Das Kind müsse "zwischen zwei Haushalten pendeln" und sich auf zwei "Lebensumgebungen einstellen". Die Eltern müssten trotz der Trennung in der Lage sein, Absprachen zu treffen. Gebe es aber Konflikte zwischen den Eltern, sei es in der Regel nicht im Interesse des Kindes, zwischen Mutter und Vater hin und her zu wechseln. Die Familiengerichte seien verpflichtet aufzuklären, welches Umgangsmodell dem Kindeswohl am besten entspricht.

Noch in diesem Jahr will auch das Bundesverfassungsgericht über das "Wechselmodell" entscheiden.

März 2017: Verstärkung für unser Team gesucht
Für unsere an den Fachanwaltschaften ausgerichtete Kanzlei in Gunzenhausen suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort in Voll-/Teilzeit
 
eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) oder erfahrene(n) Anwaltssekretär(in)
 
• Ihre Aufgaben
Termin- und Aktenverwaltung, Fristenkontrolle, Textverarbeitung

• Ihr Profil
abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten mit Berufserfahrung oder vergleichbare Berufserfahrung, gute RVG-Kenntnisse, ZVS-Kenntnisse vorteilhaft

• Ihre Fähigkeiten
selbstständige Arbeitsweise, zuverlässiges und systematisches Arbeiten, Teamfähigkeit und Belastbarkeit, hohe Einsatzbereitschaft

Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre schriftliche Bewerbung z.Hd. RAin Niesta-Weiser,
gerne auch per E-Mail an info@rechtsanwaelte-gunzenhausen.de
 
Februar 2017: Stärkung der Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, an welchem der Mieter den Zahlungsauftrag bei seinem Geldinstitut erteilt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

Hintergrund:

Die von Vermietern häufig verwendeten Mustermietverträge sehen regelmäßig eine Zahlung der Miete im Voraus bis zum dritten Werktag eines Monats vor. Dazu verwenden die Mustermietverträge häufig eine Klausel, welche besagt, dass es für die „Rechtzeitigkeit der Zahlung [...] nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt“ und die mehrfach verspätete Mietzahlung im Einzelfall zur Kündigung führen kann.

Im nun vom BGH entschiedenen Fall war streitig, ob die Regelung zur Rechtzeitigkeit der Zahlung wirksam ist. Konkret hatte eine Vermieterin, nachdem mehrmals am dritten Werktag eines Monats keine Mietzahlung auf ihrem Konto eingegangen war, das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt und auf Räumung geklagt. Die Beklagten jedoch hatten die Mietzahlungen jeweils bis spätestens zum dritten Tag des Monats bei ihrer Bank in Auftrag gegeben, diese trafen allerdings erst wesentlich später bei der Vermieterin ein.

Der BGH kippte die Klausel und urteilte, dass dieser Teil des Mietvertrages unwirksam sei. Die Begründung: Entsprechende Klauseln weichen von der gesetzlichen Regelung ab, da das deutsche Mietrecht lediglich besage, dass die Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines Monats vom Mieter „entrichtet“ werden soll (§ 556b BGB).

ACHTUNG: kein Widerspruch zu BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10

Januar 2017: Kindesunterhalt wird erhöht, Anpassung der Düsseldorfer Tabelle

Ab Januar 2017 gelten neue Kindesunterhaltssätze:

Der Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren beträgt nun 342 EUR, für Kinder bis 12 Jahre 393 EUR und für Kinder unter 18 Jahre 460 EUR. Der Mindestbedarf für Volljährige Kinder beträgt 527 EUR.

Je nach Einkommen des Verpflichteten steigt der monatliche Kindesunterhaltsbedarf laut Düsseldorfer Tabelle in insgesamt 10. Einkommensstufen auf Bedarfssätze der 3 Kindesunterhaltsstufen bis unter 6 Jahre auf 548 EUR, bis unter 12 Jahre auf 629 EUR und bis unter 18 Jahre auf 736 EUR. Der Volljährigenunterhalt in der 10. Einkommensstufe beträgt 844 EUR.

Bei außerhalb der Tabelle liegenden Einkommensverhältnissen (bereits ab mehr als 5100 EUR netto) richtet sich der Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles.

Von diesen Tabellensätzen sind bei minderjährigen Kindern die hälftigen Kindergeldbeträge abzuziehen. Beim Volljährigenunterhalt ist das volle Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen.

Wegen der Einzelheiten der Unterhaltsberechnung stehen wir Ihnen im Bedarfsfall gern zur Verfügung.

Dezember 2016: Erhöhung des Kindergeldes

Für 2017 beträgt die Erhöhung des Kindergeldes monatlich 2 Euro.

Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld somit 192 EUR, für das 3. Kind 198 EUR und ab dem 4. Kind 223 EUR.

 

November 2016: Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund

Der BGH gibt dem Vermieter Recht.

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Mietzahlung ist eine so gravierende Pflichtverletzung, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Das gilt auch, wenn der Mieter aufgrund eines für ihn vermeidbaren Irrtums der Meinung war, die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen.

(BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10)

 

 

September 2016: GEÄNDERTE BÜROZEITEN

Ab dem 01.09.2016 ändern wir unsere Bürozeiten.

Sie erreichen uns:

Mo – Fr

vormittags 8 – 12.30 Uhr

nachmittags 14 - 17 Uhr

 

August 2016: Ehegatte muss in der Trennungszeit die hälftige Miete zahlen

Nach § 426 I 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach der Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung bezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter grundsätzlich Erstattung des hälftigen Betrages verlangen.

Eine dem Ausgleichsanspruch entgegenstehende anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 I 1 BGB kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der wegen der Hälfte der Miete in Anspruch genommene Ehegatte während des verfahrensgegenständlichen Mietzeitraumes an den anderen Ehegatten sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt gezahlt, wenn bei der Unterhaltsberechnung weder die Mietzahlung durch den Unterhaltsempfänger noch eine Ausgleichszahlung berücksichtigt worden ist.

Beitrag von RAin Diana Wittmann

Juli 2016: Neues vom Verkehrsrecht: Vier bis sechs Wochen Prüfungszeit im Regelfall

Immer wieder wird von Mandanten die Frage aufgeworfen, wie lange sich Haftpflichtversicherer mit der Prüfung des Schadensfalles und dessen Regulierung Zeit nehmen dürfen. Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 18.02.2015 (12 U 757/14) die bisher gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach dem gegnerischen Haftpflichtversicherer in der Regel eine Prüfungszeit von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist. Neuerdings wird von einigen Gerichten aber auch die Auffassung vertreten, dass zwei bis drei Wochen ausreichend sind, wenn der Versicherung bereits alle Informationen vorliegen, die sie zur Prüfung benötigt.

Beitrag von RA Christoph Stender

Juni 2016: Mitwirken an der Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, hat gegen den anderen Ehegatten gem. § 1568a Abs. 3 S.1 Nr. 2 BGB folgenden Anspruch: Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte muss daran mitwirken, dass das Mietverhältnis nur mit ihm fortgesetzt wird. Dieser Anspruch kann nicht erst ab Rechtskraft der Scheidung, sondern schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden.
 
OLG Hamm 21.01.2016, II- 12 UF 170/15

Beitrag von RAin Diana Wittmann

Mai 2016: Ausnahme für Obergrenze bei Mietbürgschaft
Die in § 551 Abs. I BGB bestimmte Obergrenze für die vom Mieter zu leistende Mietsicherheit gilt nicht, wenn ein Dritter die Übernahme einer Bürgschaft anbietet, um den Vermieter zum Vertragsabschluss mit dem Mieter zu bewegen.
 
AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015 - 120 C 51/15

Beitrag von RAin Diana Wittmann

April 2016: Verspäteter Wohnungsauszug
Zieht der wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigte Mieter nicht zum Ende der Kündigungsfrist aus, haftet er bis zum Beginn der Mietzahlung der Eigenbedarfsperson auf Ersatz der Mietdifferenz zwischen seiner Miete und der höheren Miete, die die Eigenbedarfsperson dem Vermieter zahlt.
 
AG Aachen, Urteil vom 10.03.2016 - 107 C 263/13

Beitrag von RAin Diana Wittmann

März 2016: Mieter darf Farbanstrich der Außenseite der Außentür nicht ändern!
Das farbliche Gestaltungsrecht des Mieters bezieht sich nur auf den Innenbereich der Wohnung.
AG Münster, Urteil vom 28.07.2015 - 8 C 488/14

Beitrag von RAin Diana Wittmann

Februar 2016: Unrenovierte Wohnung: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich!
 
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenovierten oder renovierungsbedürftig übergebene Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist (nur) dann unwirksam, wenn dem Mieter hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird.
 
Durch den Ausgleich muss der Mieter so gestellt werden, als sei ihm eine renovierte Wohnung überlassen worden.
 
Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung schon dann, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist.
 
LG Berlin, Urteil v. 02.10.2015, Az. 63 S 335/14
 
Damit steht fest, dass es in der Praxis zunehmend schwieriger wird, die Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses und bei der Beendigung auf den Mieter zu übertragen.

Beitrag von RAin Diana Wittmann

Januar 2016: Kindesunterhalt wird erhöht

Ab dem 01.01.2016 gelten neue Kindesunterhaltssätze:

Der Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren beträgt nun 335 EUR, für Kinder bis 12 Jahre 384 EUR und für Kinder unter 18 Jahre 450 EUR. Der Mindestbedarf für Volljährige Kinder beträgt 516 EUR.

Je nach Einkommen des Verpflichteten steigt der monatliche Kindesunterhaltsbedarf laut Düsseldorfer Tabelle in insgesamt 10. Einkommensstufen auf Bedarfssätze der 3 Kindesunterhaltsstufen bis unter 6 Jahre auf 536 EUR, bis unter 12 Jahre auf 615 und bis unter 18 Jahre auf 720 EUR. Der Volljährigenunterhalt in der 10. Einkommensstufe beträgt 826 EUR.

Bei außerhalb der Tabelle liegenden Einkommensverhältnissen (bereits ab mehr als 5100 EUR netto) richtet sich der Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles.

Von diesen Tabellensätzen sind bei minderjährigen Kindern die hälftigen Kindergeldbeträge abzuziehen. Beim Volljährigenunterhalt ist das volle Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen.

Das Kindergeld beträgt ab dem 01.01.2016 für das 1. und 2. Kind auf 190 EUR, für das 3. Kind auf 196 EUR und ab dem 4. Kind auf 221 EUR erhöht.

Wegen der Einzelheiten der Unterhaltsberechnung stehen wir Ihnen im Bedarfsfall gern zur Verfügung.

Beitrag von RAin Niesta-Weiser

Dezember 2015: BGH kippt Tolerenazbereich bei Wohnflächenangabe

Der Bundesgerichtshof hat den Toleranzbereich bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen mit Urteil vom 18.11.2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 266/14) gekippt. Bei einer Mieterhöhung kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnfläche an.

Beitrag von RAin Diana Wittmann

November 2015: Neues für Vermieter

Am 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der An- und Abmeldung des Mieters bei der zuständigen Meldebehörde wieder eingeführt. Dies hat zur Folge, dass Vermieter ihren Mietern den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen bestätigen müssen. Die Mieter benötigen diese Bestätigung dann, wenn sie sich bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Die Vermieter müssen die Anmeldung bei der Meldebehörde also nicht selbst vornehmen.

Beitrag von RAin Diana Wittmann

Oktober 2015: GEMA-Gebühren für Wohnungseigentümer?
 
GEMA-Gebühren für Wohnungseigentümer?
Der BGH hat entschieden:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet GEMA-Gebühren für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Rundfunksignalen in die einzelnen Wohnungen zu zahlen; Az. I ZR 228/14.

Beitrag von RAin Diana Wittmann

September 2015: Anforderungen an ein Mietkautionskonto

BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - Az. VIII ZR 324/15

Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur getrennt von seinem Vermögen, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto ("Mietkautionskonto") anlegen. Dies hat der Vermieter dem Mieter nachzuweisen.

Der Mieter darf daher die Zahlung der Barkaution von der Benennung eines entsprechenden insolvenzfesten Konto abhängig machen.

Beitrag von RAin Diana Wittmann

10.08.2015: Gesteigerte Unterhaltspflicht wird erneut bestätigt

Entscheidung des OLG Köln vom 04.11.2014, Az. 14 WF 169/14

Wird Barkindesunterhalt für ein minderjähriges Kind geschuldet, ist der Unterhaltsschuldner zur Erlangung seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, neben seiner Haupttätigkeit auch noch eine zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht. Ist die Ausübung einer Nebentätigkeit unter der Woche aufgrund der Arbeits- und Fahrzeiten nicht möglich, kommt sogar die Aufnahme einer Nebentätigkeit am Wochenende in Betracht.

Eine Beratung im Einzelfall ist in jedem Fall zur Vermeidung von Nachteilen empfehlenswert.

Beitrag von RAin Niesta-Weiser

01.08.2015: Geänderter Kindesunterhalt, neue Düsseldorfer Tabelle

Ab 01.08.2015 gelten neue Kindesunterhaltssätze:

Der Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren beträgt nun 328 EUR, für Kinder bis 12 Jahre 376 EUR und für Kinder unter 18 Jahre 440 EUR. Der Mindestbedarf für Volljährige Kinder beträgt 504 EUR.

Je nach Einkommen des Verpflichteten steigt der monatliche Kindesunterhaltsbedarf laut Düsseldorfer Tabelle in insgesamt 10. Einkommensstufen auf Bedarfssätze der 3 Kindesunterhaltsstufen bis unter 6 Jahre auf 525 EUR, bis unter 12 Jahre auf 602 und bis unter 18 Jahre auf 704 EUR. Der Volljährigenunterhalt in der 10. Einkommensstufe beträgt 807 EUR.

Bei außerhalb der Tabelle liegenden Einkommensverhältnissen (bereits ab mehr als 5100 EUR netto) richtet sich der Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles.

Von diesen Tabellensätzen sind bei minderjährigen Kindern die hälftigen Kindergeldbeträge abzuziehen. Beim Volljährigenunterhalt ist das volle Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen.

Das Kindergeld wird rückwirkend ab 01.01.2015 für das 1. und 2. Kind auf 188 EUR, für das 3. Kind auf 194 EUR und ab dem 4. Kind auf 219 EUR erhöht. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung verbleibt es aber vorerst bei der Anrechnung der bisherigen Kindergeldbeträge.

Wegen der Einzelheiten der Unterhaltsberechnung stehen wir Ihnen im Bedarfsfall gern zur Verfügung.

Beitrag von RAin Niesta-Weiser

02.07.2015: Zahlungsverzug im Mietverhältnis: Rudert der BGH zurück?

BGH 17.02.2015, VIII ZR 236/14

Der Zahlungsverzug ist unverschuldet, wenn der Mieter erst nach Zugang der Kündigung erfährt, dass das Jobcenter entgegen eines mehrere Monate vorher erlassenen Bescheides die angekündigte Direktzahlung der Mieten zunächst nicht vorgenommen hatte.

Beitrag von RAin Wittmann

24.06.2015: NEUES v. BGH: Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter ist vom Mieter zu dulden

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter:

Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

 Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

In beiden Fällen hatte die Vermieterin beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.

Beitrag von RAin Wittmann

22.05.2015: Beleidigung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit Sie promovierter Arsch kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (AG München 28.11.14, 474 C 1854/14).

                                                                                                                         Beitrag von RAin Wittmann

  

 

20.04.2015: Anwaltskosten auch bei einfachen Unfallsachen erstattungsfähig

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014 - 22 U 171/13:

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes abzuwickeln."

Beitrag von RA Stender

02.04.2015: Neues "Kuckuckskind-Urteil": BVerfG rügt BGH !

BVerfG verneint Auskunftsanspruch für Scheinväter!

Mit Entscheidung vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Mütter von sogenannten Kuckuckskindern gestärkt. Mütter müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als Erzeuger ihres Kindes in Betracht kommt. Folglich haben Scheinväter gegen den Willen der Mutter derzeit keine Chance, den biologischen Vater für unter Umständen jahrelang gezahlte Unterhaltsleistungen in Regress zu nehmen.

Beitrag von RAin Niesta-Weiser

18.03.2015: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2015:

  • Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln ist unwirksam.
  • Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam.

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Beitrag von RAin Wittmann

01.03.2015: Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Nichtleistung durch Job-Center

Der BGH hat mit einer weiteren Entscheidung vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 175/14 die Rechte des Vermieters gestärkt.

Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter zu kündigen, der durch die Nichtleistung der Sozialbehörden in Zahlungsverzug geraten ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Leistung rechtzeitig beantragt und einen Anspruch darauf hat.

Beitrag von RAin Wittmann

13.02.2015: Eigenbedarf nach zwei Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich!

Der BGH hat nunmehr mit Urteil v. 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14 die Rechte der Vermieter gestärkt.

Der Vermieter ist vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages über Wohnraum weder verpflichtet, von sich aus unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen Eigenbedarf anzustellen, noch ist er verpflichtet, den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu informieren.

Der Vermieter darf daher wegen Eigenbedarfs kündigen, auch wenn er bei Abschluss des Mietvertrages diese Bedarfssituation hätte erkennen können, hätte er entsprechende Ermittlungen angestellt.Es liegt kein Rechtsmissbrauch vor

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss von sich aus oder auf Fragen des Mieters unrichtige Angeben über die konkrete oder mögliche Eigenbedarfssituation macht. In diesem Fall ist die Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Beitrag von RAin Wittmann

26.01.2015: RAin Wittmann ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

WIR GRATULIEREN !

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat durch die sachlich zuständige Abteilung für Fachanwaltsangelegenheiten Frau Rechtsanwältin Diana Wittmann die Befugnis verliehen, die Zusatzbezeichnung

"Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht"

zu führen.

01.01.2015: Änderung der Selbstbehaltssätze im Unterhalt

ÄNDERUNG DER SELBSTBEHALTSSÄTZE!

Zum 01.01.2015 werden die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen angehoben. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltssätze kann noch nicht erfolgen, weil diese vom Kinderfreibetrag abhängen; die neuen Werte werden im Laufe des Jahres 2015 beschlossen:

notwendiger Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen Kindern: 1.080 EUR
notwendiger Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen gegenüber minderjährigen Kindern: 880 EUR
angemessener Selbstbehalt gegenüber Volljährigen Kindern: 1.300 EUR
Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten: 1.200 EUR
Selbstbehalt gegenüber den Eltern (Sockelbetrag) und Enkeln: 1.800 EUR

Beitrag von RAin Niesta-Weiser

01.05.2014: Wir haben unser Rechtsanwaltsteam verstärkt

Herr Rechtsanwalt Christoph Stender verstärkt seit Mai 2014 die Kanzlei der Rechtsanwälte und Fachanwälte Niesta-Weiser | Reichelt | Wittmann | Stender.

Der vielseitige und erfahrene Jurist ist seit 2008 erfolgreich im Zivilrecht mit den Schwerpunkten Mietrecht und Arbeitsrecht sowie im Vertrags- und Schadensersatzrecht tätig.

Er hat bereits 2008 die Zusatzausbildung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgreich abgeschlossen und seither mittelständische Unternehmen, Einzelfirmen und Privatpersonen individuell arbeitsrechtlich beraten und vertreten.

Im Mietrecht hat er für die Mitglieder des Haus- und Grundbesitzerverein Ansbach und Umgebung e.V mit hoher fachlicher Kompetenz und persönlichem Engagement fallbezogene Lösungen entwickelt. Das persönliche Vertrauensverhältnis zu den Mandanten mit einer individuelle Sachbearbeitung steht für Rechtsanwalt Stender im Mittelpunkt seiner Tätigkeit.

Für diese Philosophie steht auch die Kanzlei der Rechtsanwälte und Fachanwälte Niesta-Weiser | Reichelt | Wittmann | Stender, die sich seit mehr als 30 Jahren in der Region Gunzenhausen - Weißenburg – Ansbach wie auch überregional für die Belange ihrer Mandantschaft einsetzt und sich dabei insbesondere auf das Familien- und Erbrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Medizinrecht und Schadensersatzrecht aber auch im Vertragsrecht und im Forderungsmanagement spezialisiert hat.

Mit Herrn Rechtsanwalt Stender, der in Aschaffenburg geboren ist, an der Universität Erlangen studiert und seinen Referendardienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg absolviert hat, konnte die Kanzlei einen erfahrenen und engagierten Kollegen für die optimale Betreuung ihrer Mandanten gewinnen.